Die Wirkungen der Überbrückungshilfen sowie der November- und Dezemberhilfen sind noch nicht abgeschlossen. Insbesondere durch die Überbrückungshilfen sollten Unternehmen, Solo-Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe finanziell durch staatliche Fördergelder unterstützt werden, sofern sie durch die Corona-Pandemie einen Umsatzeinbruch von … Weiterlesen
Insbesondere Gastronomen sind durch die Corona-Pandemie oftmals in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Dadurch sind öffentlich-rechtliche Abgaben, wie z. B. Grund- und/oder Gewerbesteuern, nicht immer sofort bezahlbar gewesen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte sich mit einem Fall befassen müssen, in dem eine … Weiterlesen
Verwaltungsgericht Lüneburg, Az. 6 A 241/14 Eine Pferdebesitzerin erhielt vom Veterinäramt einen Bescheid mit der Verpflichtung, all ihren Pferden mindestens sechs Stunden täglich Koppelgang zu gewähren. Hiergegen klagte die Pferdebesitzerin mit dem Argument, ihre Pferde seien trotz des wenigen Koppelgangs … Weiterlesen
Einen Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit bildet die Erstellung und Überprüfung von Verträgen aller Art. Ein professionell erstellter Vertrag erhöht die Chancen in einem späteren Gerichtsverfahren, oder vermeidet dieses sogar. Die Aufgabe der Abfassung von rechtssicheren und „kampferprobten“ Verträgen ist daher … Weiterlesen
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Beeinträchtigung von Landschaft und Natur. Erfolgreiches Vorgehen einer Grundstückseigentümerin SächsOVG, Urteil vom 14. Juli 2021, Az. 1 C 4/20 Eine Anwohnerin wehrte sich erfolgreich gegen ein in der Nähe ihres Wohnhauses neu entstandenes Wohngebiet. Die Anwohnerin … Weiterlesen
BFH Urteil vom 16.09.2020 Az. II R 1/18 Aus unterschiedlichen Gründen kann die Wertermittlung eines Grundstücks notwendig sein. Meist entsteht die Notwendigkeit durch Änderung der Eigentumsverhältnisse, sei es durch Verkauf, Schenkung, Zwangsversteigerung oder Erbfall. Im hiesigen Fall war Anlass des … Weiterlesen
Radfahrer können unter bestimmten Umständen trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses von einem anderen Fahrradfahrer Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. A) Sachverhalt Mehrere Personen führten eine sportlich angelegte Trainingsfahrt durch. Die Haftung für Schäden wurde durch vorherige Vereinbarung ausgeschlossen. Aufgrund eines Überholmanövers … Weiterlesen
Der Vermieter darf bei Abschluss eines Mietvertrages von dem Mieter eine Selbstauskunft verlangen. In der Selbstauskunft muss der Mieter Angaben über sich selbst richtig angeben. Es sind Daten des Mieters relevant, die dem Vermieter ein Bild über die Zahlungsfähigkeit des … Weiterlesen
Verstirbt ein naher Angehöriger, so kommt es vor, dass der Pflichtteilsberechtigte keine Kenntnis von der Größe des Vermögens des Erblassers hat. Er weiß dementsprechend nicht, in welcher Größenordnung er seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Erben geltend machen soll. Um davon Kenntnis … Weiterlesen
Dieses Thema ist aufgrund der Corona-Pandemie aktuell. Solange das Auswärtige Amt eine Reisewarnung in ein bestimmtes Land ausspricht, ist der kostenfreie Rücktritt von der Reise ohne Stornierungsgebühr unproblematisch möglich. Während der Pandemie herrscht eine weltweite Reisewarnung. Haben Sie eine Pauschalreise … Weiterlesen